Zeit für eine Bedingungslose Digitale Grundversorgung!

Der Digitalpakt Teilhabe

„Vielleicht wär's ja ’ne Idee, wenn Sie mal ’ne Liste machen mit den notleidendsten Projekten, wo Sie
sagen, das muss jetzt gemacht werden!“
Peter Altmaier, CDU
Wirtschaftsminister

Auf Bitten des Wirtschaftsministers Peter Altmaier haben wir den „Digitalpakt Teilhabe“ erstellt, und dort die „notleidendsten“ Digital-Projekte aufgeschrieben.  Die Forderungen betreffen in erster Linie die Menschen, die von der Regierung bisher links liegen gelassen wurden. Von all den Milliarden und Billionen, die als Rettungs- und Konjunkturpakete verteilt wurden, haben diese Menschen bislang nichts gesehen.

Ein Konjunkturpaket für die Schwächsten

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, trotzdem leben hier immer noch 2,5 Mio. Menschen „in absolut ärmlichen Verhältnissen“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Kinderarmut spricht von einer „unbearbeiteten Großbaustelle“, auf der 2,8 Millionen Kinder leben müssen. Die steigende Zahl alter Menschen, die sich bei der Tafel eindecken müssen sei alarmierend, sagt der Vorsitzende der Tafeln, Joachim Brühl.

„Die Gleichwertigkeit

der Lebensverhältnisse

in Deutschland

ist nicht mehr intakt!“

Franz Müntefering, SPD

Besonders traurig ist auch die Situation der rund 700.000 wohnungs- und obdachlosen Menschen, für die der Ausbruch der Pandemie verheerend war. Viele Suppenküchen, Tafeln und öffentliche Duschen waren geschlossen, Sozial­stationen hielten nur einen Notbetrieb aufrecht. Auch hier wird ein Anstieg der Zahlen befürchtet.

 

 

„Die Pandemie trifft vor allem jene,
die ohnehin nicht gerade auf der
Sonnenseite des Lebens stehen!“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Obwohl im aktuellen Koalititionsvertrag die Digitalisierung einen großen Raum einnimmt, werden bestimmte Bevölkerunggruppen so gut wie nicht beachtet. Dort findet sich zwar 100 mal das Wort „Digitalisierung, aber nur 3 mal „Armut“. Meist

Menschen mit wenig Geld, geringen digitalen Kompetenzen. Das sind vor allem auch die, die verunsichert in eine digitale Zukunft blicken, in der Dinge des täglichen Bedarfs und viele Dienstleistungen nur noch online verfügbar sein werden. Im ländlichen Raum ist dies bereits Realität.

 

„Wir haben viel aufzuholen 

beim gerechten Zugang zur 

digitalen Grundversorgung!“

Frank-Walter Steinmeier, SPD
Bundespräsident

Mit dem Digitalpakt Teilhabe soll sicher­gestellt werden, dass alle Menschen in Deutschland von den Chancen der Digitalisierung profitieren können. Das gilt insbesondere für die finanziell schwächsten und die pflegebedürftigen Menschen. Die Forderungen im Digitalpakt Teilhabe sind Schwerpunkt unserer Petition für eine Bedingungslose Digitale Grundversorgung. Die Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen:

Digitale Grundversorgung in Senioren-, Pflege- & Behinderten­einrichtungen:

  • Mindestens 3 Tablets pro 10 Bewohner in jedem der rund 15.200 Pflege- und Altersheime - kostenloses WLAN verpflichtend
  • Kostenlose Endgeräte und Internetanschluss für pflegebedürftige Menschen, die zu Hause von Angehörigen und/oder ambulanten Pflegediensten betreut werden, und nicht über die nötigen Geldmittel verfügen
  • Digital-Assistenz für Pflegebedürftige und Hochbetagte, die keine stationären Angebote aufsuchen können. Anerkennung und Übernahme der Kosten durch die Pflegekassen

Digitale Bildung, Teilhabe & Nachbarschaftshilfe

  • Ausstattung von bedürftigen Schülerinnen und Schülern mit Laptops oder Tablets und Zubehör (alle, die bisher nicht vom Digitalpakt Schule oder der Zusatzvereinbarung erreicht werden)
  • Kostenlose Ausleihe von Laptops und Tablets in allen 9.000 öffentlichen Bibliotheken und Fahrbüchereien
  • Digitale Mindestausstattung wie PC, Drucker, Verbrauchsmaterial, WLAN oder Datenvolumen muss als Sachleistung in die existenzsichernden Leistungen einbezogen werden
  • Förderzuschüsse bzw. StartUp-Beihilfen für mindestens 1.000 barriere- und kostenfreie digitale Lernorte und Begegnungsräume in allen größeren  Stadtteilen und Gemeinden [2.000 sollten angestrebt werden. Etwa so viele, wie es Tafel-Ausgabestellen gibt]
  • Kostenlose Kurse zu Digital- und Medienkompetenz in Volkshoch­schulen, öffentlichen und kommunalen Einrichtungen. Gutscheine für Kurse privater Anbieter
  • Förderung und Finanzierung von sozialen StartUps, die digitale Nachbarschaftshilfe und haushaltsnahe digitale Dienstleistungen anbieten

 

„Machen wir genug?
Machen wir das Richtige?“
Jens Spahn, CDU
Gesundheitsminister

Nein, machen wir nicht! Wir brauchen außerdem:

  • Ausweitung des „Freiwilliges Soziales Jahr Digital” zur Unterstützung von Projekten in der Digitalen Nachbarschaftshilfe, z.B. Schulung zu Digital-Assistenz für Hochbetagte und Menschen mit Bewegungseinschränkungen
  • „Digital vor Acht“: Aufklärungsoffensive durch tägliche Ausstrahlung kurzformatiger TV-Clips, z.B vor der Tagesschau, zu Deep Fakes, Überwachung u. Manipulation, Cyberangriffe, Smart Home, Künstliche Intelligenz & Ethik...
  • Computer-Notfall-Reaktionsteams [CERT für Bürger], die 24/7 online zur Verfügung stehen, zudem vor Ort eingreifen können, um größere Schäden   nach Cyberangriffen, Onlinebetrug etc. zu verhindern oder zu begrenzen
  • Aufbau und Betrieb einer kostenlosen 24/7 Beratungs- und Pannen-Hotline mit Fernwartung
  • Wird fortgesetzt...

Wir wollen damit zunächst die größten Missstände und Herausforderungen angehen, die wirklich jetzt sofort gemacht werden müssen. Wir freuen uns über Ergänzungen und Änderungs­vorschläge. 

 

Wir sind nicht naiv genug zu glauben, dass diese Liste tatsächlich auf dem Schreibtisch von Wirtschaftsminister Altmaier landet. Geschweige denn das Programm „Digitale Beteiligung“ der Diakonie, der „Digitalpakt Alter“ der Seniorenverbände, der Masterplan „Senioren ans Netz“ von der Stiftung Digitale Chancen...

 

Und doch besteht Hoffnung: Die Kabinetts-Kolleginnen und -Kollegen von Altmaier haben sich ja einiges vorgenommen. Vielleicht kümmern die sich darum, dass Deutschland endlich vorankommt, weil „wir“ doch unbedingt „Digitalweltmeister“ werden wollen, und müssen wollen...

Originalzitate hier, hier und hier.

Keine Experimente?

Denn was bringen uns zum Beispiel hundert neue KI-Professuren, wenn die Menschen sich der Technologie ausgeliefert fühlen und diesen Weg nicht mitgehen wollen oder können?

 

 

„Wir müssen Konzepte 

zur Wiederbelebung 

der Innenstädte entwickeln!“

Peter Altmaier, CDU
Wirtschaftsminister

Digitale Chancen erkennen & ergreifen!

Herr Altmaier denkt auch darüber nach, wie man die sterbenden Innenstädte wieder beleben könnte. Was spricht dagegen, dass man möglichst schnell einigen der schwer gebeutelten Gastronomen und Einzelhändlern die Möglichkeit gibt, im Rahmen eines weiteren Rettungspakets in ihren Geschäftsräumen versuchsweise digitale Lernorte, soziale Experimentierräume und neue kulturelle Treffpunkte einzurichten, anstatt sie in die Insolvenz taumeln zu lassen? 

 

Hier könnte die Förderung von regionalen Co-Working-Konzepten und Repair-Cafés greifen, Web-Design, App-Entwicklung, digitale Kaffeekränzchen und Stammtische könnten unter einem Dach stattfinden.

 

„Politik hat leider 

zu viel Angst!“

Frank Schätzing, Schriftsteller 

 

Finanzierungs- und Fördermodelle gibt reichlich. Die KfW könnte Sonderkredite vergeben und De-minimis-Beihilfen bis 200.000 Euro könnten eine digitale Gründungswelle in allen größeren Gemeinden und Stadtteilen stimulieren.

 

Die Menschen im Quartier würden aktiv eingebunden, anstatt zu bloßen „Digital Consumers“ degradiert. Gemeinsam könnten Ideen und Anwendungen entwickelt werden. Ländliche Regionen würden gestärkt anstatt abgehängt. Der Krise würde bei allem Übel etwas Positives für die Zukunft abgerungen...

 

„Wir brauchen ein Ziel:

Deutschland Digital 2025

als einen gesamt­-
gesellschaftlichen Pakt!“
Norbert Roettgen, CDU


Liste der Digitalpakte


  • Wirtschaftsminister Peter Altmaier bat die Verbände um eine Liste mit den Projekten, die am notleidendsten sind und jetzt gemacht werden müssen. So entstand unser Digitalpakt Teilhabe. 550 Mio. Euro sind erforderlich, um erste Maßnahmen für die finanziell benachteiligten Menschen umzusetzen.
  • Die Diakonie fordert in ihrem Programm „Digitale Teilhabe“ eine digitale Grundausstattung auch für arme und obdachlosen Menschen. Insgesamt sind hier rund 6,2 Milliarden Euro nötig.
  • Im Digitalpakt Alter fordert die Arbeitsgemeinschaft der Seniorenverbände BAGSO eine digitale Grundversorgung mit Tablets, kostenlosem WLAN und Schulungen in allen Alten-, Pflege- und Behinderten­einrichtungen.
  • Über den Digitalpakt Schule wurde zwischen Bund und Ländern jahrelang verhandelt mit dem Ziel, 40.000 Schulen, 800.000 Lehrerinnen und Lehrer sowie 11 Mio. Schülerinnen und Schüler fit für die digitale Zukunft zu machen. Dafür wurden insgesamt 5,5 Mrd. Euro bewilligt.
  • Über drei Zusatzvereinbarungen zum Digitalpakt Schule von je 500 Mio. sollen Dienstlaptops für alle Lehrerinnen und Lehrer, Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler sowie die Kosten für die technische Administration der Geräte finanziert werden. Es stehen also insgesamt 7 Mrd. Euro für digitale Bildung bereit. Leider fand nur wenig davon den Weg an den Bestimmungsort.
  • Der Digitalpakt Deutschland wurde im Juni vom Branchenverband Bitkom vorgelegt, nachdem die Corona-Krise große Verunsicherung im Mittelstand erzeugt hat. Mit 15 Milliarden Euro und einer „digitalen Trans­forma­tions­agenda“ sollen die Unternehmen digitaler und damit krisenfester gemacht werden.
  • Der Cyberpakt (Nationaler Pakt Cybersicherheit) des Innenministerums soll die Herausforderungen der IT-Sicherheit mit einer „hochrangigen Quadriga bestehend aus Vertretern von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“ verwirklichen. Die Kosten sind nicht bekannt.

Anfrage der FDP zum Stand der Dinge Mitte Januar:

Weblinks