Wenn nicht jetzt, wann dann?

Das Momentum des Superwahljahrs und der pragmatischen  Geldpolitik muss jetzt genutzt werden, um die Folgen des jahrelangen Nichtstuns bei der Armutsbekämpfung und bei der Digitalisierung auszubügeln. Die Regierung gibt unumwunden zu, dass sie heillos überfordert ist und lange geschlafen hat.

 

Auch im Zuge der Geschwindikeit und der plötzlich Handlungsfähigkeit

 

 

Vielleicht wär's ja ’ne Idee, wenn Sie mal ’ne Liste machen mit den notleidendsten Projekten, wo Sie sagen, das muss jetzt gemacht werden!“

Peter Altmaier, CDU

Wirtschaftsminister

 

Hier unsere erste Liste, weitere sind in Arbeit:

Der Digitalpakt Teilhabe - ein erster kleiner Schritt

Unser „Digitalpakt Teilhabe“ ergänzt die Forderungen der Seniorenverbände (Digitale Grundversorgung in Altenheimen) und der Stiftung Digitale Chancen (Senioren ans Netz).

 

Die geschätzen Kosten für den „Digitalpakt Teilhabe“ belaufen sich auf etwa 550 Millionen Euro, verteilt auf drei Jahre. Davon sind rund 200 Mio. für den Aufbau einer Infrastruktur für gespendete digitale Endgeräte, Lern- und Serviceorte vorgesehen.

 

Die Kosten für das „Bundesprogramm Digitale Beteiligung“  der Diakonie Deutschland werden auf 6,2 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre, geschätzt.

 

Für eine Digitale Grundversorgung müssen also insgesamt rund 7 Mrd. € investiert werden. Genau so viel, wie für den Digitalpakt Schule mit den drei Zusatzvereinbarungen beschlossen wurde (Quellen am Seitenende).

 

„Es bedarf es einer großen

gesellschaftlichen Bewegung!“

Richard David Precht

Philosoph

Auch wenn derzeit Geld scheinbar wie Heu mobilisiert werden kann, sollten wir uns (noch) keine allzu großen Hoffnungen auf eine schnelle Umsetzung seitens der Regierung machen.

 

Pandemiebekämpfung, Wahlkampf, Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildung, Ausschüsse, Eckpunktepapiere, Gesetzesvorlagen u.s.w. - Dies alles wird viel Zeit kosten, und dann ist bald schon wieder eine Legislatur vorüber.

Übrigens:

Die 550 Mio. €, die für den Digitalpakt Teilhabe erforderlich sind, entsprechen ziemlich genau der Schadensersatzsumme, die wir für das Maut-Desaster berappen müssen.

 

Doch wie wir erfahren haben, gibt es noch eine Möglichkeit, diese unnötige Vergeudung unserer Steuergelder zu vermeiden. Dazu müsste sich unser Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer allerdings kooperativ zeigen, und bei der EU-Kommission ein sog. „Beihilfeverfahren“ anstrengen. Das möchte er aber nicht. Ihm sei das „unangenehm“! Lesen Sie selbst:

Wir wollen uns in dieser Sache mit einem offenen Brief direkt an Herrn Scheuer wenden. Als Digitalminister müsste er doch eigentlich großes Interesse daran haben, die erwirtschafteten Steuergelder sinnvoller, zum Beispiel für dringend nötige  digitale Infrastrukturprojekte einzusetzen.

Programme für Digitale Teilhabe


  • Seniorenorganisationen fordern „Digitalpakt Alter“
    Stellungnahme zum 8. Altersbericht - BAGSO
  • Bibliotheken im digitalen Zeitalter - WDR
  • Digitalschulen flächendeckend - Team Laschet, CDU
  • Digitale Ersthelfer | Vorfallexperten | Cyberwehr - ZDF
  • Aufsuchende Digital-Assistenz für Hochbetagte - ifib

Digitalpakt Schule



 

„Man erkennt den Wert 

einer Gesellschaft daran, wie 

sie mit den Schwächsten

ihrer Glieder verfährt!“

Gustav Heinemann,CDU & SPD
Dritter Bundespräsident