Superwahljahr 2021: Höchste Zeit für die...

Bedingungslose Digitale Grundversorgung!

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  • Corona zeigt uns erneut, wie sehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe von einer guten digitalen Infrastruktur abhängig sind. Die kostet aber Geld, das viele nicht aufbringen können. Millionen Menschen können nicht mehr Schritt halten und werden abgehängt.
  • Kirchen, Sozialverbände, Stiftungen und Gewerkschaften fordern von der Regierung seit Jahren, finanziell benach­teiligten Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Vergebens!
  • Die soziale und die digitale Spaltung verstärken sich auf diese Weise gegenseitig. Ein Teufelskreis - und reichlich politischer Sprengstoff! 

Millionen Menschen in Deutschland sind abgehängt. Nicht nur sozial, auch digital. Mit jedem Tag des Nichthandelns werden es mehr. 


Die Bezahlbarkeit der digitalen Grundausstattung ist dabei aber nur eine der Voraussetzungen für Teilhabe. Digitale Bildung und Medienkompetenz sind ebenso wichtig. Nachfolgend Beispiele von Forderungen aus der Zivilgesellschaft:

Digitalpakt Alter und Digitale Grundversorgung

Die Seniorenverbände (BAGSO) fordern unter anderem, endlich alle Alten- und Pflegeheime mit Geräten und WLAN auszustatten. Auch die zu Hause ambulant versorgten Pflegebedürftigen mit kleiner Rente müssen mit einem Internetzugang versorgt werden.

 

 

 

„Häufig fehlt es am Wissen 
oder an Geld, um sich
digitale Geräte anzuschaffen.“

Franziska Giffey, SPD

Ehem. Familienministerin


Senioren ans Netz - Stiftung Digitale Chancen

Die Stiftung Digitale Chancen fordert mehrere Hundert Millionen Euro für Tablets, Schulungen und Digital-Assistenz für hochbetagte und pflegebedürftige Menschen im Rahmen der Kampagne „Senioren ans Netz!“

 

 

„Neben den Milliarden für die
Schulen müssen jetzt auch ein
paar Hundert Millionen für ältere
Menschen bereitgestellt werden!“

Prof. Herbert Kubicek,
Vorstand Stiftung Digitale Chancen


Diakonie: „Digitale Beteiligung“

Die Diakonie Deutschland rechnet mit rund 6,2 Milliarden Euro, um alle benachteiligte Menschen dabei zu unterstützen, den Anschluss an die digitale Welt zu finden. Ein Schwerpunkt sind kostenfreie Geräte und Bildungsangebote, u.a. auch für obdach- und wohnungslose Menschen.

 

 „Es wird nicht so

weitergehen können, wie
es vor Corona war!“

Wolfgang Schäuble, CDU
Bundestagspräsident


Unser Digitalpakt Teilhabe

In unserem „Digitalpakt Teilhabe“ schlagen wir mehrere Maßnahmen vor, die sofort begonnen werden können! Darunter die Ausstattung aller 9.000 öffentlichen Bibliotheken, die Eröffnung von mindestens 1.000 kosten- und barrierefreien digitalen Lernorten für Jung & Alt (z.B. unsere ZukunftsCafés), mit kostenloser Geräteausleihe, Hilfe und Beratung, Hotline und Fernwartung, Digitalbotschaftern und vielem mehr. Die Investitionen würden nur einen winzigen Bruchteil der bislang verschossenen „Bazooka-Munition“ betragen, man könnte von „Peanuts“

sprechen.

 

 

 

„Wir brauchen Digitalpakte auch 

für ältere Menschen, Migranten, 

sozial Benachteiligte und

 bildungsferne Schichten!“

Achim Berg

Präsident Bitkom-Verband

 


Geschlossene Digitale Gesellschaft?

Die Regierung hat es trotz vollmundiger Ankündigungen vollständig versäumt, rechtzeitig die Weichen für eine inklusive Digitalpolitik zu stellen. Von „großen Schritten, um Wohlstand und digitale Teilhabe für alle zu erreichen“, ist im Koalitionsvertrag von 2018 die Rede. Der nächste Vertrag wird ähnliches beinhalten. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. 

 

Kundige Experten befürchten, dass es bei der technologischen Revolution ähnlich wie beim Klimawandel einen oder mehrere Kipp-Punkte gibt, und die Defizite nicht mehr aufgeholt werden können. Millionen Menschen bleiben auf der Strecke. Ein dystopisches Szenario, das wir verhindern müssen.

Politik mit Überschall?

Dass Politik handeln kann, wenn sie wirklich will, konnten wir zu Beginn der Pandemie beobachten. Auch nach dem Urteil des Bundesver­fassungsgerichts zum Klimaschutz kann es mit der Verabschiedung von neuen Gesetzen plötzlich gar nicht schnell genug gehen!

 

 

„Wir haben nur noch wenige Wochen 
bis zum Ende der Wahlperiode, und müssen
deshalb schnell 
und zügig handeln!“

Peter Altmaier, CDU

Wirtschaftsminister

 

 

Also könnte doch auch ein „digitales Corona-Aufhol- & Rettungspaket“ noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus sagt, wir brauchen einen „Neustaat“ (sic!), wenn nicht sogar eine Revolution - nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt! 

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