Superwahljahr 2021: Höchste Zeit für die...

Bedingungslose Digitale Grundversorgung!

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  • Corona zeigt uns erneut sehr deutlich, wie sehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe von einer guten digitalen Infrastruktur abhängig sind. Die aber kostet Geld, das viele nicht aufbringen können. Millionen Menschen können nicht mehr Schritt halten und werden oder sind bereits abgehängt.
  • Kirchen, Sozialverbände, Stiftungen und Gewerkschaften fordern von der Regierung seit Jahren, finanziell benach­teiligten Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Vergebens!
  • Die soziale und die digitale Spaltung verstärken sich auf diese Weise gegenseitig. Ein Teufelskreis - und reichlich politischer Sprengstoff! 

Millionen Menschen in Deutschland sind abgehängt. Nicht nur sozial, auch digital. Mit jedem Tag des Nichthandelns werden es mehr. 


Die Bezahlbarkeit der digitalen Grundausstattung ist dabei aber nur eine der Voraussetzungen für Teilhabe. Digital- und Medienkompetenz sind ebenso wichtig. Nachfolgend Beispiele von Forderungen aus der Zivilgesellschaft:

Digitalpakt Alter und Digitale Grundversorgung

Die Seniorenverbände (BAGSO) fordern unter anderem, endlich alle Alten- und Pflegeheime mit Geräten und WLAN auszustatten. Auch die ambulant versorgten Pflegebedürftigen mit kleiner Rente müssen zu Hause mit einem Internetzugang versorgt werden.

 

 

 

„Häufig fehlt es am Wissen 
oder an Geld, um sich
digitale Geräte anzuschaffen.“

Franziska Giffey, SPD

Ehem. Familienministerin


Senioren ans Netz

Die Stiftung Digitale Chancen fordert mehrere Hundert Millionen Euro für Tablets, Schulungen und Digital-Assistenz für hochbetagte und pflegebedürftige Menschen im Rahmen der Kampagne „Senioren ans Netz!“

 

 

„Neben den Milliarden für die
Schulen müssen jetzt auch ein
paar Hundert Millionen für ältere
Menschen bereitgestellt werden!“

Prof. Herbert Kubicek,
Vorstand Stiftung Digitale Chancen


Diakonie: „Digitale Beteiligung“

Die Diakonie Deutschland fordert 6,2 Milliarden Euro, um allen benachteiligten Menschen den Anschluss an die digitale Welt zu ermöglichen. Ein Schwerpunkt sind kostenfreie Geräte auch für obdach- und wohnungslose Menschen.

 

 „Es wird nicht so

weitergehen können, wie
es vor Corona war!“

Wolfgang Schäuble, CDU
Bundestagspräsident


Digitalpakt Teilhabe

In unserem „Digitalpakt Teilhabe“ schlagen wir mehrere Maßnahmen vor, die jetzt sofort umgesetzt werden können! Darunter z.B. die Ausstattung aller 9.000 öffentlichen Bibliotheken mit Leihgeräten, die Eröffnung von  1.000 kosten- und barrierefreien digitalen Lernorten für Jung & Alt, Ausbildung von Digitalbotschaftern und einiges mehr. Die Investitionen würden einen winzigen Bruchteil der in Folge der Pandemie verschossenen „Bazooka-Munition“ betragen, man könnte sogar von „Peanuts“ sprechen.

 

 

 

„Wir brauchen Digitalpakte auch 

für ältere Menschen, Migranten, 

sozial Benachteiligte und

 bildungsferne Schichten!“

Achim Berg

Präsident Bitkom-Verband

 


Geschlossene (Digitale) Gesellschaft

Die Regierung hat es trotz jahrelanger vollmundiger Ankündigungen vollständig versäumt, rechtzeitig die Weichen für eine inklusive Digitalpolitik zu stellen. Von „großen Schritten, um Wohlstand und digitale Teilhabe für alle zu erreichen“, ist im Koalitionsvertrag von 2018 die Rede. Der nächste Vertrag wird ähnliches beinhalten, und wieder wird nichts geschehen. Darauf wetten wir 12 Flaschen guten Grauburgunder!

 

Experten befürchten, dass es bei der technologischen Revolution ähnlich wie beim Klimawandel einen oder mehrere Kipp-Punkte gibt, und die gesellschaftlichen Defizite nicht mehr rechtzeitig ausgeglichen werden können. Millionen Menschen bleiben dann auf der Strecke. Ein dystopisches Szenario, das wir verhindern müssen.

Politik mit Überschall?

Dass Politik handeln kann, wenn sie wirklich will, konnten wir zu Beginn der Pandemie beobachten. Auch nach dem Urteil des Bundesver­fassungsgerichts zum Klimaschutz kann es mit der Verabschiedung von neuen Gesetzen plötzlich gar nicht schnell genug gehen!

 

 

„Wir haben nur noch wenige Wochen 
bis zum Ende der Wahlperiode, und müssen
deshalb schnell 
und zügig handeln!“

Peter Altmaier, CDU

Wirtschaftsminister

 

 

Also könnte doch auch ein „digitales Corona-Aufhol- & Rettungspaket“ noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus sagt, wir brauchen einen „Neustaat“ (sic!), wenn nicht sogar eine Revolution - nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt! 

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