Superwahljahr 2021: Zeit für die...

• Obwohl schon länger bekannt, zeigt uns Corona einmal mehr als deutlich, wie sehr Chancen- und Bildungs­gerechtigkeit und Teilhabe von guter digitaler Infrastruktur abhängig sind.

• Kirchen, Sozialverbände, Stiftungen und Gewerkschaften fordern deswegen seit Jahren, auch den vielen benach­teiligten Menschen echte digitale Teilhabe zu ermöglichen. Leider vergebens!

• Millionen Menschen können nicht Schritt halten und werden auf dem Weg in die digitale Zukunft gnadenlos abgehängt.

• Die soziale und die digitale Spaltung verstärken sich auf diese Weise gegenseitig. Ein Teufelskreis - und reichlich sozialer Sprengstoff!

Millionen Menschen in Deutschland sind abgehängt. Nicht nur sozial, auch digital. Mit jedem Tag des Nichthandelns werden es mehr. 

Durch die Pandemie werden Forderungen nach einer Digitalen Grundversorgung immer lauter:

• Die Seniorenverbände (BAGSO) fordern in ihrem „Digitalpakt Alter“ unter anderem, alle Alten- und Pflegeheime endlich mit WLAN auszustatten

• Die Diakonie Deutschland fordert in ihrem „Bundes­programm Digitale Teilhabe“ rund 6,2 Milliarden Euro für digitale Hilfs- und Unterstützungs­maßnahmen

• Die Stiftung Digitale Chancen fordert in ihrem Masterplan „Senioren ans Netz“ für Tablets, Digital-Assistenz für pflegebedürftige Menschen rund 50 Mio. Euro

• In unserem „Digitalpakt Teilhabe“ (550 Mio. €) haben wir einige der drängendsten Probleme aufgeschrieben, die noch vor der Bundestagswahl angegangen werden müssen.

Die Regierung hat es trotz ambitionierter Ziele im aktuellen Koalitionsvertrag vollständig versäumt, rechtzeitig die Weichen für eine inklusive Digitalpolitik zu stellen. Von „großen Schritten, um Wohlstand für alle“ zu erreichen, und einer Teilhabe für alle ist im Koaltionsvertrag von 2018 noch die Rede. Geduldiges Papier...

Wir befürchten allerdings, dass es ähnlich wie beim Klima einen Kipp-Punkt gibt, nach dessen Überschreitung sich Millionen Menschen endgültig ins gesellschaftliche Aus verabschieden, da der entstandene Rückstand nicht mehr aufgehölt werden kann. Angesichts der heftigen Dynamik ist das gar nicht so unwahrscheinlich.

Ein „digitales Corona-Aufhol- & Rettungspaket“ muss noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Bis eine neue Regierung arbeitsfähig ist, geht andernfalls wieder wertvolle Zeit verloren.

Dass die Politik kann, wenn sie wirklich will, konnten wir nicht nur zu Beginn der Pandemie beobachten. Auch nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann es mit der Verabschiedung von neuen Gesetzen plötzlich gar nicht schnell genug gehen!

 So engagiert und flink würden wir die Regierung gerne auch bei der Lösung der sozialen Probleme sehen.

• Annalena Baerbock (B90/GRÜNE) -„Unsichtbare Armut“
• Olaf Scholz (SPD) - „Gerechte, solidarische Zukunft“
• Armin Laschet (CDU) - „Digitalschulen. Flächendeckend“

• Diakonie: Bundesprogramm Digitale Beteiligung
• Stiftung Digitale Chancen: Senioren ans Netz
• Seniorenverbände: Digitalpakt Alter
• BAGSO: Digitale Grundversorgung
• Digitale Engel: Digitalpakt Teilhabe
• Bitkom-Verband: Digitalpakt Deutschland
• Innenministerium: Cyberpakt Sicherheit

* Als „Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen, Menschen mit Armutserfahrung oder finanziell bedürftige oder benachteiligte Menschen“ bezeichnen wir auf unserer Seite meist die Menschen, die entweder Transferleistungen wie SGB II, SGB XII, AsylBLG, Wohngeld, Kinderzuschlag oder niedrige Renten erhalten, oder im Niedriglohnsektor arbeiten.