„Bedingungslose Digitale Grundversorgung“

Auf Vorschlag des vorigen Wirtschaftsministers Peter Altmaier haben wir eine solche Liste erstellt: Den „Digitalpakt Teilhabe“. Die Vorschläge betreffen auch viele der Menschen, die von der Regierung sogar in der Coronakrise links liegen gelassen wurden.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, trotzdem leben hier noch immer 2,5 Mio. Menschen „in absolut ärmlichen Verhältnissen“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. 

Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Kinderarmut spricht von einer „unbearbeiteten Großbaustelle“, auf der seit Jahren über 2,8 Millionen Kinder leben müssen. Auch die stark steigende Zahl alter Menschen, die sich bei der Tafel eindecken müssen sei alarmierend, sagt der Vorsitzende der Tafeln.

Besonders traurig ist die Situation der rund 700.000 wohnungs- und obdachlosen Menschen, für die der Ausbruch der Pandemie besonders verheerend war. Viele Suppenküchen, Tafeln und öffentliche Duschen waren geschlossen, Sozial­stationen hielten nur einen Notbetrieb aufrecht.

Obwohl im alten Koalitionsvertrag „Teilhabe für alle“ einen großen Raum einnahm, wurden die finanziell benachteiligten Bevölkerungsgruppen so gut wie nicht beachtet. Dort findet sich zwar über 100 mal das Wort „Digital“ aber nur 3 mal der Begriff „Armut“. Wir sind gespannt, was im neuen Koalitionsvertrag versprochen wird.

Mit einem „Digitalpakt Teilhabe“ soll sicher­gestellt werden, dass alle Menschen - also auch die weniger privilegierten - in Deutschland von den Chancen der Digitalisierung profitieren können. Die Forderungen sind auch Inhalt einer Petition für eine „Bedingungslose Digitale Grundversorgung“, die wir im kommenden Frühjahr starten.

Unsere Forderungen im Digitalpakt Teilhabe überschneiden sich geringfügig mit einigen von der Diakonie Deutschland, die für ihr Bundesprogramm „Digitale Beteiligung“ stolze 6,2 Milliarden Euro von der Regierung fordert, um in den kommenden vier Jahren allen Menschen mit Armutserfahrung Zugang zum Internet und Teilhabe am Leben in der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen.

• Mindestens 3 Tablets pro 10 Bewohner in jedem der rund 15.000 Pflege- und Altersheime - kostenloses WLAN

• Kostenlose Endgeräte und Internetanschluss für pflegebedürftige Menschen, die zu Hause betreut werden, und nicht über die nötigen Geldmittel verfügen

• Digital-Assistenz für Pflegebedürftige und Hochbetagte, die keine stationären Angebote aufsuchen können. Anerkennung und Übernahme der Kosten durch die Pflegekassen

Ausschnitt aus der BAGSO-Forderung „Digitale Grundversorgung“ in Alten- und Pflegeheimen

• Ausstattung von bedürftigen Schülerinnen und Schülern mit Laptops oder Tablets und Zubehör (für alle, die bisher nicht vom Digitalpakt Schule oder der Zusatzvereinbarung erreicht wurden)

• Kostenlose Ausleihe von Laptops und Tablets in allen 9.000 öffentlichen Bibliotheken und Fahrbüchereien

• Zuschüsse bzw. Finanzierung von mindestens 1.000 barriere- und kostenfreien digitalen Lern-, Beratungs- und Serviceorten in allen größeren Stadtteilen und Gemeinden, auch hier kostenlose Geräteausleihe. Wir nennen sie „ZukunftsCafés“

• Digitale Mindestausstattung wie PC, Drucker, Verbrauchsmaterial, Reparaturen oder Datenvolumen muss in die Leistungen der SGB XII & SGB II einbezogen werden

• Kostenlose Kurse zu Datenschutz, Digital- und Medienkompetenz in Volkshoch­schulen, öffentlichen und kommunalen Einrichtungen. Gutscheine für Kurse privater Anbieter

• Förderung von sozialen StartUps wie z.B. Digitale Ersthelfer, Digitale Botschafter usw, die Dienstleistungen rund um digitale Nachbarschaftshilfe anbieten

• Ausbau des „Freiwilliges Soziales Jahr Digital” 
  Schulung von 20.000 Freiwilligen zu aufsuchender Digital-Assistenz für Hochbetagte und Menschen mit Einschränkungen

• Aufbau einer „digitalen Omnibus-Flotte“ mit mobilen Internet-Arbeitsplätzen, Ladestationen, WLAN-Versorgung in allen Großstädten (nach Vorbild von „GoBanyo“)

• Aufklärungsoffensive zu digitaler Resilienz:
  Tägliche Ausstrahlung kurzformatiger TV-Clips, zu Deep Fakes, Überwachung u. Manipulation, Cyberangriffe, Smart Home, Künstliche Intelligenz & Ethik, Web3, Krypto etc. ( z.B. vor der Tagesschau „Digital vor Acht“) 

• Computer-Notfall-Reaktionsteams [CERT für Bürger]
  „Digitale Ersthelfer/IT-Vorfallexperten“ die 24/7 zur Verfügung stehen, und vor Ort eingreifen, um Schäden nach Cyberangriffen zu begrenzen

• Aufbau und Betrieb einer kostenlosen 24/7 Notfall- und Beratungs-Hotline mit Fernwartung

• Fortsetzung folgt...

Damit sollen zunächst die ärgsten Missstände und Herausforderungen angegangen werden, die wirklich jetzt sofort gemacht werden müssen. Wir freuen uns über eure Ergänzungen und Änderungs­vorschläge. Wir sind allerdings nicht so naiv anzunehmen, dass diese Liste wirklich auf dem Schreibtisch von Herrn Altmaier, seinem Nachfolger oder einem anderen verantwortlichen Politiker landen wird. Deswegen muss die Zivilgesellschaft sich selbst helfen...