„Bedingungslose Digitale Grundversorgung“
„Vielleicht wär's ja ’ne Idee, wenn Sie mal ’ne Liste machen mit den notleidendsten Projekten, wo
Sie sagen, das muss jetzt gemacht werden!“
Peter Altmaier, CDU
Ehem. Wirtschaftsminister
Auf Vorschlag des früheren Wirtschaftsministers Peter Altmaier haben wir eine entsprechende Liste erstellt und sie den „Digitalpakt Teilhabe“. getauft. Der Wirtschaftsminister ist weg, die Probleme sind geblieben. Seine Wette um eine Kiste Grauburgunder hat er krachend verloren.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, trotzdem leben hier noch immer 2,5 Mio. Menschen „in absolut ärmlichen Verhältnissen“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Kinderarmut spricht von einer „unbearbeiteten Großbaustelle“, auf der seit Jahren über 2,8 Millionen Kinder leben müssen. Auch die stark steigende Zahl alter Menschen, die sich bei der Tafel eindecken müssen sei alarmierend, sagt der Vorsitzende der Tafeln.
„Die Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse
in Deutschland
ist nicht mehr intakt!“
Besonders traurig ist die Situation der rund 700.000 wohnungs- und obdachlosen Menschen, für die der Ausbruch der Pandemie besonders verheerend war. Viele Suppenküchen, Tafeln und öffentliche Duschen waren geschlossen, Sozialstationen hielten nur einen Notbetrieb aufrecht.
Obwohl im alten Koalitionsvertrag „Teilhabe für alle“ einen großen Raum einnahm, wurden die finanziell benachteiligten Bevölkerungsgruppen so gut wie nicht beachtet. Dort findet sich zwar über 100 mal das Wort „Digital“ aber nur 3 mal der Begriff „Armut“. Wir sind gespannt, was im neuen Koalitionsvertrag versprochen wird.
„Wir haben viel aufzuholen
beim gerechten Zugang zur
digitalen Grundversorgung!“
Mit einem „Digitalpakt Teilhabe“ soll sichergestellt werden, dass alle Menschen - also auch die weniger privilegierten - in Deutschland von den Chancen der Digitalisierung profitieren können. Die Forderungen sind auch Inhalt einer Petition für eine „Bedingungslose Digitale Grundversorgung“, die wir im kommenden Frühjahr starten.
Unsere Forderungen im Digitalpakt Teilhabe überschneiden sich geringfügig mit einigen von der Diakonie Deutschland, die für ihr Bundesprogramm „Digitale Beteiligung“ stolze 6,2 Milliarden Euro von der Regierung fordert, um in den kommenden vier Jahren allen Menschen mit Armutserfahrung Zugang zum Internet und Teilhabe am Leben in der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen.
„Machen wir genug?
Machen wir das Richtige?“
Jens Spahn, CDU
Ex-Gesundheitsminister
Damit sollen zunächst die ärgsten Missstände und Herausforderungen angegangen werden, die wirklich jetzt sofort gemacht werden müssen. Wir freuen uns über eure Ergänzungen und Änderungsvorschläge. Wir sind allerdings nicht so naiv anzunehmen, dass diese Liste wirklich auf dem Schreibtisch von Herrn Altmaier, seinem Nachfolger oder einem anderen verantwortlichen Politiker landen wird. Deswegen muss die Zivilgesellschaft sich selbst helfen...